Gruppe in Blauen T-Shirts

Stolz präsentiert das Bündnis die über 100.000 Unterschriften aus Phase 1 © Radentscheid Bayern

Radentscheid Bayern

 

Bayerisches Innenministerium legt Volksbegehren „Radentscheid Bayern” dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vor.

 

Am Freitag, den 10. März 2023 hat das Bayerische Innenministerium die Entscheidung zu unserem am 27. Januar 2023 eingereichten Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens bekannt gegeben.

Das Bayerische Innenministerium lässt den Antrag nicht direkt zu, sondern verweist die Entscheidung an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat nun drei Monate Zeit, um über die Zulassung zu entscheiden. Das bayerische Radentscheid-Bündnis rechnet mit einem positiven Ergebnis und damit, dass der Eintragungszeitraum für das Volksbegehren noch vor der diesjährigen Landtagswahl stattfindet. Damit das Volksbegehren Erfolg hat, müssen dann rund eine Million landtagswahlberechtigte Menschen in ihrem Rathaus für den Radentscheid Bayern unterschreiben.

Wie geht es nun weiter: nach der Zulassung durch den Verfassungsgerichtshof, der hierfür bis zu 3 Monaten Zeit hat, wird die Eintragungsfrist für die Eintragung zum Volksbegehren in den Rathäusern wohl auf irgendwann im Laufe des Sommers festgelegt werden.

 

Zeitliche Optionen für den weiteren Verlauf nach der Einreichung beim Bayerischen Innenministerium am 27. Januar 2023

Je nachdem wie lange das Bayerische Verfassungsgericht für seine Entscheidung braucht, wird bei Zulassung durch diesen dann wahrscheinlich zwischen Juli und September die Eintragung in den Rathäusern stattfinden. Bei Ausschöpfung aller Fristen könnte die Eintragungsfrist aber auch erst nach der Bayerischen Landtagwahl am 8. Oktober 2023 beginnen.

In diesem 14-tägigen Zeitraum müssen dann zehn Prozent der Wahlberechtigten, d. h. rund eine Million Menschen, in den bayerischen Rathäusern für das Volksbegehren unterschreiben, damit das Volksbegehren erfolgreich ist.

Auch wer schon für die Zulassung unterschrieben hat, muss hier also ein zweites Mal unterschreiben, damit seine oder ihre Stimmer zählt!


Unterstützt uns bitte auch finanziell für den 2. Schritt

Ein breites Bündnis in Kaufbeuren und im Ostallgäu freut sich über 100.000 Unterschriften in Bayern

Zum Weltfahrradtag am 3. Juni 2022 kündigt ein Bündnis aus Verbänden und Parteien einen bayernweiten Radentscheid ab dem 16. Juni an. Durch das Volksbegehren soll endlich der fehlende Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung geschaffen werden.

Alle Bündnispartner (Bund Naturschutz sowie die Parteien SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke und ÖDP) und weitere lokale Akteure, die in Kaufbeuren und im Ostallgäu vertreten sind, freuen sich über den großen Erfolg in der ersten Phase des Radentscheids Bayern. Die Unterschriften wurden stellvertretend für die ganze Region in Kaufbeuren, Kempten, Marktoberdorf, Sonthofen und Türkheim an die Verwaltungen übergeben. "Der Zuspruch aus der Bevölkerung war riesig" berichtet eine Sammlerin in Kaufbeuren. Kemptens Oberbürgermeister Kiechle nahm die Unterschriften mit den Worten entgegen: "Eine gute  und wichtige  Sache ist  der  Ausbau  der  Radinfrastruktur [...] Radfahren  muss einfach  sicherer  werden  für  alle !"

Hier ein paar Eindrücke der Übergaben im Allgäu. Herzlichen Dank allen Unterstützer:innen und vor allem allen unermüdlichen Sammler:innen

Und auch TV Allgäu berichtet vom großen Erfolg der Unterschriftensammlung im Allgäu
https://www.xn--allgu-jra.tv/mediathek/video/radentscheid-bayern-kommunen-erhalten-unterschriften-zur-ueberpruefung/

 

Was sind die Ziele des Radentscheids?

  • 25 Prozent Radverkehrsanteil bis 2030
  • Ein sicheres und komfortables Radwegenetz
  • Vision Zero im Straßenverkehr
  • Förderung des Umweltverbunds
  • Mehr Radschnellverbindungen
  • Flächenversiegelung wird sorgfältig abgewogen

Video: Interview zum Radentscheid mit Vorsitzendem Johannes Auburger

 

Was bedeutet der Radentscheid für die Region?

 

Löwe als Logo für den Radentscheid Bayern
- © Radentscheid Bayern

Hier gibt es weitere Informationen zum Radentscheid Bayern

Alle aktuellen Entwicklungen zum Radentscheid Bayern gibt es auf der offiziellen Seite des Bündnisses.

Hierzu ein Positionspapier des Bündnis Nachhaltiges Marktoberdorf zusammen mit dem ADFC Kaufbeuren-Ostallgäu: 

Positionspapier zum Radentscheid Bayern

 

Vorgehensweise

Zunächst geht es darum mit 25.000 Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens zu schaffen. 100.000 Unterschriften sind zusammen. Diese werden nun von den Kommunen geprüft: Pro Kommune / Verwaltungsgemeinschaft gibt es eigene Listen, auf der nur Wahlberechtigte (analog Landtagswahl) aus der Kommune unterschreiben dürfen.

Sind genügend Unterschriften gültig, entscheidet das Bayrische Innenministerium über die Zulassung des Volksbegehrens und nennt einen Eintragungszeitraum, in dem die Kommunen für sich einen 2wöchigen Eintragungskorridor benennen können.

Im zweiten Schritt (vermutlich Frühjahr 2023) braucht das Volksbegehren binnen 14 Tagen 1,2 Million Unterschriften, die in den jeweiligen Rathäusern gesammelt werden.

Erst wenn das Begehren erfolgreich war, kommt der 3. Schritt: Der Volksentscheid mit einer Abstimmung im Wahllokal.

 

Wie kann ich unterstützen?

Gerade im Landkreis brauchen wir viele Helfer:innen, die in den einzelnen Kommunen bei Veranstaltungen und Aktionen für das Volksbegehren zum Radentscheid Bayern werben, Plakatieren, Informieren und vor Ort Diskussionsrunden organisieren.

Finanziell kann man über die lokalen Bündnispartnern unter die Arme greifen oder Bayernweit spenden

Mitarbeit in Kaufbeuren und im Ostallgäu

Ich will unterstützen

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Häufige Fragen von Alltagsfahrer*innen

  • Was macht der ADFC?

    Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit bundesweit mehr als 200.000 Mitgliedern, die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland und weltweit. Politisch engagiert sich der ADFC auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik, Tourismus.

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  • Was bringt mir eine ADFC-Mitgliedschaft?

    Radfahren muss sicherer und komfortabler werden. Wir nehmen dafür – auch Dank Ihrer Mitgliedschaft – nicht nur Einfluß auf Bundestagsabgeordnete, sondern setzen uns auf Landes- und Kommunalebene für die Interessen von Radfahrern ein. Für Sie hat die ADFC Mitgliedskarte aber nicht nur den Vorteil, dass wir uns für einen sicheren und komfortablen Radverkehr einsetzen: Sie können egal, wo Sie mit Ihrem Fahrrad unterwegs sind, deutschlandweit auf die AFDC-Pannenhilfe zählen. Außerdem erhalten Sie mit unserem zweimonatlich erscheinenden ADFC-Magazin Information rund um alles, was Sie als Radfahrer politisch, technisch und im Alltag bewegt. Zählen können ADFC-Mitglieder außerdem auf besonders vorteilhafte Sonderkonditionen, die wir mit Mietrad- und Carsharing-Anbietern sowie Versicherern und Ökostrom-Anbietern ausgehandelt haben. Sie sind noch kein Mitglied?

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  • Was muss ich beachten, um mein Fahrrad verkehrssicher zu machen?

    Wie ein Fahrrad verkehrstauglich auszustatten ist, legt die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) fest. Vorgesehen sind darin zwei voneinander unabhängige Bremsen, die einen sicheren Halt ermöglichen. Für Aufmerksamkeit sorgen Radler*innen mit einer helltönenden Klingel, während zwei rutschfeste und festverschraubte Pedale nicht nur für den richtigen Antrieb sorgen. Je zwei nach vorn und hinten wirkende, gelbe Rückstrahler an den Pedalen stellen nämlich darüber hinaus sicher, dass Sie auch bei eintretender Dämmerung gut gesehen werden können. Ein rotes Rücklicht erhöht zusätzlich die Sichtbarkeit nach hinten und ein weißer Frontscheinwerfer trägt dazu bei, dass Radfahrende die vor sich liegende Strecke gut erkennen. Reflektoren oder wahlweise Reflektorstreifen an den Speichen sind ebenfalls vorgeschrieben. Hinzu kommen ein weißer Reflektor vorne und ein roter Großrückstrahler hinten, die laut StVZO zwingend vorgeschrieben sind.

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  • Worauf sollte ich als Radfahrer*in achten?

    Menschen, die Rad fahren oder zu Fuß gehen, gehören zu den ungeschützten Verkehrsteilnehmern. Sie haben keine Knautschzone – deshalb ist es umso wichtiger, sich umsichtig im Straßenverkehr zu verhalten. Dazu gehört es, selbstbewusst als Radfahrender im Straßenverkehr aufzutreten, aber gleichzeitig defensiv zu agieren, stets vorausschauend zu fahren und mit Fehlern von anderen Verkehrsteilnehmern zu rechnen.Passen Sie Ihre Fahrweise der entsprechenden Situation an und verhalten Sie sich vorhersehbar, in dem Sie beispielsweise Ihr Abbiegen durch Handzeichen ankündigen. Halten Sie Abstand von Lkw, Lieferwagen und Kommunalfahrzeugen. Aus bestimmten Winkeln können Fahrer nicht erkennen, ob sich seitlich neben dem Lkw Radfahrende befinden. Das kann bei Abbiegemanövern zu schrecklichen Unfällen führen. Beachten Sie immer die für alle Verkehrsteilnehmer gültigen Regeln – und seien Sie nicht als Geisterfahrer auf Straßen und Radwegen unterwegs.

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  • Was ist der Unterschied zwischen Pedelecs und E-Bikes?

    Das Angebot an Elektrofahrrädern teilt sich in unterschiedliche Kategorien auf: Es gibt Pedelecs, schnelle Pedelecs und E-Bikes. Pedelecs sind Fahrräder, die durch einen Elektromotor bis 25 km/h unterstützt werden, wenn der Fahrer in die Pedale tritt. Bei Geschwindigkeiten über 25 km/h regelt der Motor runter. Das schnelle Pedelec unterstützt Fahrende beim Treten bis zu einer Geschwindigkeit von 45 km/h. Damit gilt das S-Pedelec als Kleinkraftrad und für die Benutzung sind ein Versicherungskennzeichen, eine Betriebserlaubnis und eine Fahrerlaubnis der Klasse AM sowie das Tragen eines Helms vorgeschrieben. Ein E-Bike hingegen ist ein Elektro-Mofa, das Radfahrende bis 25 km/h unterstützt, auch wenn diese nicht in die Pedale treten. Für E-Bikes gibt es keine Helmpflicht, aber Versicherungskennzeichen, Betriebserlaubnis und mindestens ein Mofa-Führerschein sind notwendig. E-Bikes spielen am Markt keine große Rolle. Dennoch wird der Begriff E-Bike oft benutzt, obwohl eigentlich Pedelecs gemeint sind – rein rechtlich gibt es große Unterschiede zwischen Pedelecs und E-Bikes.

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    Wir können die Frage eindeutig bejahen, wobei wir Ihnen die Auswahl dennoch nicht leicht machen: Der ADFC-Radurlaubsplaner „Deutschland per Rad entdecken“ stellt Ihnen mehr als 165 ausgewählte Radrouten in Deutschland vor. Zusätzlich vergibt der ADFC Sterne für Radrouten. Ähnlich wie bei Hotels sind bis zu fünf Sterne für eine ausgezeichnete Qualität möglich. Durch die Sterne erkennen Sie auf einen Blick mit welcher Güte Sie bei den ADFC-Qualitätsradrouten rechnen können.

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